Wahlkampf-Endspurt im Vereinigten Königreich

Eindrücke von der britischen Südküste

Southampton ist in vielerlei Hinsicht eine absolut durchschnittliche englische Stadt. Durchschnittlich groß (250.000 Einwohner), durchschnittlich reich (das pro-Kopf Einkommen liegt bei etwa 29.500£ im Vergleich zu 32.600£ für UK insgesamt) und durchschnittlich euroskeptisch (eine Mehrheit von 52% der Wähler stimmte für Brexit). Wird Southampton auch wie der britische Durchschnitt wählen? Dieser Frage geht Julie Cantalou, ehemalige Mitarbeitern der Stiftung für die Freiheit und Vorstandsmitglied der Liberal Democrats (LibDems) in Southampton, auf den Grund.

Es zeigt sich: Bei näherer Betrachtung lassen sich Nuancen erkennen. Southampton ist nicht in allem wie der Durchschnitt. Die Stadt ist für den Süden Englands vergleichsweise arm, mit vielen sozialen Problemen und Ungleichheiten. Sie beherbergt auch eine der größten Universitäten des Landes; insgesamt wohnen 40.000 Studenten in Southampton und die Universität ist nach dem Nationalen Gesundheitsdienst NHS der größte Arbeitgeber. Southampton ist auch die „neue Heimat“ von ca. 25.000 Polen, die damit 10% der Bevölkerung stellen.

Southampton wird im Unterhaus von einem Abgeordneten der Labour-Partei repräsentiert, während der Süden Englands fast ausschließlich in konservativen Händen liegt. Interessant ist vor allem, dass dieser Abgeordnete gegen den Brexit Kampagne machte und bei der Abstimmung zum Artikel 50 gegen die Labour Partei rebellierte und den Gesetzesentwurf ablehnte. Die LibDems hatten vor einigen Jahren ein paar Mitglieder im Stadtrat, sind aber seit Jahren die dritte oder manchmal sogar nur vierte Partei (nach UKIP). In einem Mehrheitswahlsystem bedeutet dies: Keine Chance für die LibDems, in Southampton einen Abgeordneten zu stellen. Das Rennen findet zwischen Labour und den Tories statt.

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Julie Cantalou |Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Die Southampton LibDems waren darauf vorbereitet und haben entschieden, trotzdem ihr Bestes zu geben. Ihre Kandidaten sind seit fünf Wochen in Wahlkampfmodus, wenn auch ohne Aussicht auf Erfolg. Obwohl die Tories für den Brexit-Schlamassel verantwortlich sind, werden sie von den meisten Wählern bevorzugt. Für eine Schweizer-Französin wie mich, ist es traurig, zuzusehen, wie eine Mehrheit von Remain-Wählern, die im Referendum für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU stimmten, jetzt den Tories ihre Stimme geben werden.

Alte Methoden, neuer Elan? Ist ein LibDem Comeback möglich?

Die Southampton LibDems zählen 241 Mitglieder; eine Zunahme von 250% seit der letzten Unterhauswahl 2015. Davon sind ca. ein Drittel aktiv am Wahlkampf beteiligt. Diese Zahlen in Verbindung mit der Schwäche der Labour-Partei ließen mich nach dem EU-Referendum auf ein Comeback der LibDems hoffen. Die Wahlumfragen ließen diese Hoffnung aber platzen:

Die Liberalen bewegen sich in allen Umfragen zwischen 8 und 16 Sitzen (bei derzeit 9 Abgeordneten). Das ist wohl kaum ein Comeback.

In meinen Augen hängt das sowohl von externen, als auch von internen Faktoren ab. Das „first past the post“ Wahlsystem (Mehrheitswahlrecht) bevorzugt die beiden großen Parteien Labour und Tories. So heißt es von Labour: Eine Stimme für die LibDems sei eine Stimme für die Tories.

Gleichzeitig spielen auch interne Probleme eine Rolle: Der LibDem-Vorsitzende Tim Farron ist bei vielen Wählern nicht besonders beliebt und wird oft als Leichtgewicht im Vergleich zur ehemaligen Parteiführung eingestuft. Viele Parteimitglieder sehen auch in der Fokussierung auf den Brexit eine weitere Schwäche der Wahlkampfführung. In den tausenden von Gesprächen und den Wahldebatten zeichnet sich ein überraschendes Bild ab: Brexit wird von den meisten Wählern nicht als das wichtigste Thema dieser Wahl angesehen. Probleme im öffentlichen Gesundheitswesen und generell die schwache Leistung öffentlicher Dienste werden als wichtiger eingestuft. Dass diese Probleme durch Brexit weiter zunehmen werden, wird oft übersehen.

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Blick auf Southamptons Hafen |CC BY-NC-ND 2.0 Flickr.com/ John6536)

Eine weitere Schwäche liegt meiner Ansicht nach im Wahlkampf, an dem ich in den letzten Wochen aktiv beteiligt war. Die Briten machen bekanntlich alles anders als die Menschen auf dem Kontinent. Das ist auch in Sachen Wahlkampf der Fall, der auf lokaler Ebene ausschließlich von Freiwilligen organisiert wird und hauptsächlich auf direkter Interaktion zwischen Wahlkampfhelfern und Wählern („door knocking“) basiert. Jeden Tag treffen wir uns nach der Arbeit und gehen von Haus zu Haus. Diese Wahlkampftaktik wird durch weitere Mittel wie Telefon, Flyer und Briefe ergänzt.

Modernere Wahlkampfmittel wie Social Media, insbesondere Facebook, werden kaum genutzt. Als ich vorschlug, online-Fundraising einzuführen, wurde ich nur komisch angeschaut.

Diverse Studien haben gezeigt, dass „doorstep campaigning“ politische Meinungen kaum verändert. Von Haus zu Haus gehen hat einen Einfluss auf die Wahlbeteiligung, insbesondere bei LibDem Wählern, von denen es jedoch in Southampton nur wenige gibt. Wir wurden deshalb vom Hauptsitz der LibDems in London aufgefordert, unsere Nachbarn in aussichtsreichen Wahlbezirken zu unterstützen. In Portsmouth und Eastleigh haben die Liberalen eine reelle Chance.

Und was kommt jetzt? Ein Ausblick

Die Wahlprognosen der letzten Tage zeigen eine überraschende Entwicklung: Die von den Tories erhoffte Mehrheit schrumpft. Eine Umfrage von YouGov eine Woche vor der Wahl zeigte sogar die Möglichkeit auf, dass weder Tories noch Labour eine Mehrheit erringen könnten. Nachdem die Umfragen 2015 jedoch fast alle falsch lagen, will sich niemand mehr festlegen.

Dass wir, ob nun die Konservativen oder Labour regieren, auf einen Brexit, und sehr wahrscheinlich auf ein „Hard-Brexit“, zusteuern, ist die einzige Sicherheit. Die einzige Hoffnung, die ich habe, ist ein Comeback der LibDems, wenn die Folgen des Brexit spürbar werden. Oder die Bildung einer neuen zentristischen Partei nach dem französischen Vorbild, wie derzeit gemunkelt wird.

Julie Cantalou,  Chair of the Steering Committee 

This article was originally published on the FNF website (https://www.freiheit.org/wahlkampf-endspurt-im-vereinigten-koenigreich)

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